29/11/2025
Offener Brief! teilen, teilen.
Betreff: Bitte um Überprüfung und vorläufige Aussetzung finanzieller Zahlungen an die Ukraine.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht der über viele Jahre dokumentierten und international diskutierten Korruptionsprobleme in der Ukraine bitte ich die Bundesregierung sowie die zuständigen Organe der Europäischen Union, die Verwendung der gegenwärtigen finanziellen Mittel kritisch zu prüfen.
Ich ersuche insbesondere um, eine umfassende Transparenzprüfung, welche darlegt, in welchen Bereichen und über welche Mechanismen deutsche sowie europäische Steuergelder in der Ukraine eingesetzt werden,
eine klare Nachvollziehbarkeit, dass bereitgestellte Gelder zweckgemäß verwendet werden und nicht in intransparente oder potenziell korrupte Strukturen gelangen,
die vorläufige Aussetzung weiterer Zahlungen, sofern diese Nachvollziehbarkeit aktuell nicht gewährleistet werden kann.
Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung verlangt, dass öffentliche Mittel nur dann bereitgestellt werden, wenn deren sachgerechte Verwendung kontrollierbar und rechtssicher dokumentiert ist. Ohne diese Voraussetzungen erscheinen weitere Zahlungen aus meiner Sicht nicht vertretbar.
Ich bitte um eine Prüfung der genannten Punkte sowie um eine Stellungnahme der zuständigen Stellen.
Mit freundlichen Grüßen
