01/07/2021
Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ am Samstag, den 26. Juni 2021, in Düsseldorf wird ein Fall für die Gerichte. Nach einer rechtlichen Prüfung hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei DIE LINKE entschieden, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen.
„Wir werden gerichtlich feststellen lassen, dass dieser völlig aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz ein illegaler Angriff auf die Versammlungsfreiheit gewesen ist“, erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Auf der Sitzung am heutigen Donnerstag (01. Juli 2021) muss sich die Landesregierung zu den Übergriffen der Polizei auf Journalisten und zu den gewaltsamen Attacken auf die Demonstration äußern.
„Für den länger als fünf Stunden lang anhaltenden Polizeikessel, der auch große Teile des Demonstrationsblocks der LINKEN betraf, gab es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage“, begründet Amid Rabieh die Klage. „Zu unterstellen, dass gegen alle der vielen hundert Festgehaltenen ein konkreter Tatverdacht vorlag, wäre absurd. Die Dauer der Festsetzung und die konkrete Durchführung (keine Versorgung mit Wasser trotz hoher Temperaturen, kein Zugang zu Toiletten) machen zusätzlich deutlich, dass die polizeiliche Aktion offensichtlich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen ist. Es ist wichtig für die Demokratie, dass die Behörden mit so etwas nicht durchkommen. Die Feststellungsklage, die wir jetzt einreichen, ist der erste Schritt. Darüber hinaus ist auch der Frage nachzugehen, ob die am Samstag durchgeführte Einkesselung nicht strafrechtlich relevantes Verhalten war. Wir werden das ebenfalls prüfen lassen.“
Neben der juristischen Aufarbeitung fordert DIE LINKE NRW eine lückenlose politische Aufklärung – und dass die Landesregierung ihren hochumstrittenen Gesetzesentwurf zurückzieht. „Wenn Innenminister Herbert Reul das rechtswidrige Vorgehen seiner Beamtinnen und Beamten lediglich zugelassen hat, dann wäre bereits das ein Versagen im Amt“, sagt Fotis Matentzoglou, Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW. „Wir können jedoch nicht ausschließen, dass es der Landesregierung gezielt an einer harten Linie gelegen war. Der Gesetzesentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz, gegen den wir am Samstag demonstriert haben, spricht insgesamt die Sprache der Grundrechtseinschränkung und der Eskalation. Nach ersten taktischen Absetzbewegungen innerhalb der Koalition sollte Ministerpräsident Armin Laschet nun eingestehen, dass der Gesetzesentwurf gescheitert ist. Mit Detail-Korrekturen lässt sich daraus kein grundrechtskonformes Gesetz mehr machen. Er muss komplett zurückgezogen werden. Dass Innenminister Herbert Reul bei Armin Laschet um seine Entlassung bittet, ist aus unserer Sicht zudem dringend überfällig."
