Der Arbeitskreis Kommunalpolitik versteht sich als überparteiliches und unabhängiges kommunalpolitisches Forum und Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg besteht seit Ende 2002 und ist ein kommunalpolitisches Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure. Zur Geschichte des Arbeitskreises Kommunalpolitik (AKOP
OL) Flensburg:
Bereits im Oktober 2002 trafen sich politisch interessierte BürgerInnen, die aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Bürgerinitiativen stammten, um über die Möglichkeiten alternativer Kommunalpolitik zu diskutieren und den Aufbau entsprechender Strukturen und Arbeitsplattformen vorzubereiten. Cross-Border-Leasing-(CBL) Geschäftes in Flensburg. Auf Initiative von Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke und mit nur drei Gegenstimmen der Flensburger Ratsversammlung war ein Vorvertrag verabschiedet worden, der die Möglichkeit bot, die gesamten Anlagen der Stadtwerke an einen „US-Investor“ für mindestens 27 Jahre zu verleasen und zu bestimmten Bedingungen von diesem wieder zurück zu erhalten. Im Rahmen dieses Deals sollte die Stadt Flensburg zudem eine hohe zweistellige Millionensumme erhalten, man sprach sogar von bis zu 100 Mio. Euro für die Gesamtlaufzeit des Vertrages. Über ein CBL-Geschäft mit dem Klärwerk wurde ebenfalls nachgedacht. Nach umfangreichen inhaltlichen Diskussionen wurde daher mit anderen interessierten BürgerInnen und Aktivisten am 26. Februar 2003 der parteiunabhängige „Arbeitskreis Kommunalpolitik“ (AKOPOL) auf einer öffentlichen Versammlung im Restaurant “Phönix” gegründet. Besonders entsetzt hat uns in zahlreichen Gesprächen mit Flensburger Kommunalpolitikern und Entscheidungsträgern, vor allem während des Kommunal-Wahlkampfes 2003, die Naivität und die damit verbundene mangelnde Kompetenz, mit der die Risiken und Nebenwirkungen des CBL-Geschäftes entweder gar nicht wahrgenommen oder kleingeredet wurden. Keines der Ratsmitglieder war zudem bereit, die Inhalte des bereits geschlossenen Vorvertrages zum CBL-Geschäft, der Flensburger Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Arbeitskreis forderte daher, die Entscheidung über dieses Generationen überschreitende Projekt, von dem fast alle Flensburger und die Bewohner des Umlandes über den Bezug von Fernwärme und die Stromversorgung betroffen gewesen wären, nur im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion und unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu fällen. Glücklicherweise konnte das Geschäft dann mithilfe einer breiten Öffentlichkeit und der Änderung des US-Steuerrechtes verhindert werden. Im Verlauf der folgenden Jahre entwickelte sich der Arbeitskreis zu einem Aktivitäts- und Diskussionszirkel, der sich ebenso an der Gründung verschiedener Bürgerinitiativen beteiligte, u. die „Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung im Heizkraftwerk Flensburg“ und die „IG Ostufer“, die sich sehr erfolgreich gegen das geplante Hotelprojekt am Flensburger Hafen-Ostufer zur Wehr setzte. Darüber hinaus mischte sich der Arbeitskreis in die kommunalpolitischen Debatten ein und lud zu verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen ein. Gleichzeitig initiierten die Mitglieder des Arbeitskreises die Gründung der Wählergemeinschaft “Wir in Flensburg” (WiF). Vom Mai 2010 bis zum Mai 2013 war der Arbeitskreis Kommunalpolitik mit zwei Mitgliedern (Margret Helwig und Jörg Pepmeyer) und als Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung vertreten. Dort und in den Ausschüssen arbeitete er mit seinen bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern an der Umsetzung der unten beschriebenen politischen Leitlinien:
Was wir wollen
Als kommunalpolitisch interessierte und engagierte Menschen wollen wir die wichtigen politischen Entscheidungen, die alle angehen, nicht nur einigen wenigen überlassen, sondern uns einmischen und auch andere dazu einladen. Um dieses zu verwirklichen wollen wir:
Netze knüpfen von Einzelpersonen und in Initiativen engagierter Menschen. Wir möchten die Erfahrungen, die persönlichen Kompetenzen und das fachliche Wissen dieser Menschen als Ressource nutzen, um die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben
Öffentlichkeit, Transparenz und Beteiligung einfordern
Wichtige kommunalpolitische Themen, wie die Überschuldung der Stadt, die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklung, sowie das Stadtbild nachhaltig verändernde Baumaßnahmen sollten unserer Ansicht nach im Rahmen der Mitsprache und der direkten Beteiligung der davon betroffenen BürgerInnen z. B. öffentlich an Runden Tischen behandelt werden und nicht hinter den verschlossenen Türen des Rathauses. Über alle Parteigrenzen hinweg suchen wir deshalb ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Vertretern der politischen Parteien in und außerhalb der Ratsversammlung sowie der Verbände, Vereine und Institutionen. Denn nur so können die Kompetenzen, das Wissen und die Erfahrungen der BürgerInnen Flensburgs als Ressource, die allen Menschen in der Stadt zugute kommt, genutzt und politische Entscheidungen mit den Menschen und nicht über sie hinweg getroffen werden. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik versteht sich deshalb als unabhängiges kommunalpolitisches Forum und Netzwerk, wie auch als kommunalpolitisch handelnde Bürgerinitiative. Daher stehen im Mittelpunkt der Arbeit von AKOPOL kommunalpolitische Themen und Probleme, die wir fachkundig und kritisch betrachten wollen und für die wir gemeinsam im Rahmen einer breitangelegten öffentlichen Diskussion alternative Lösungsansätze erarbeiten wollen. Wer bei uns mitarbeiten möchte, maile uns bitte oder schicke uns einfach einen Kommentar. Programmatische Leitlinien des Arbeitskreises:
Auf einem Treffen am 8. Juli 2008 hatte der Arbeitskreises Kommunalpolitik angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung seine Schwerpunkte und Ziele für die zukünftige politische Arbeit festgelegt. Nach dem Austritt zweier AKOPOL-MitstreiterInnen aus der WiF-Fraktion Ende Mai 2010 wurde beschlossen, den Arbeitskreis nicht nur wieder verstärkt als Diskussionsforum für den überparteilichen Meinungsaustausch zu nutzen, sondern sich gleichzeitig mit der neuen AKOPOL-Ratsfraktion im Rahmen einer bündnisorientierten Politik für eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt einzusetzen. Folgende Arbeitschwerpunkte wurden dabei von den Mitgliedern des Arbeitskreises als besonders wichtig erachtet:
Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie
Unter dem Motto “Mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg” sollen die BürgerInnen bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten und Planungsvorhaben über geeignete und praktikable Beteiligungsverfahren in stärkerem Maße als bisher in die Debatte, die Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfindung eingebunden werden. Ganz besonders wichtig erscheint es hierfür die BürgerInnen über die sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten, städtische Planungsvorhaben und die damit verbundenen Entscheidungsprozesse zeitnah und umfänglich zu informieren. Nur 1/3 der Bevölkerung hat eine der zwei Flensburger Tageszeitungen abonniert und viele BürgerInnen wissen tatsächlich nicht, was sich in ihrer Stadt kommunalpolitisch abspielt. Der Arbeitskreis hält deshalb ein kommunales, regelmäßig erscheinendes Informationsblatt, das kostenlos an alle Flensburger Haushalte verteilt wird, für eine Möglichkeit den Informationsstand der BürgerInnen zu verbessern. Gleichzeitig stellt der Arbeitskreis mit seinem Blog entsprechende Informationen insbesondere auch zu den Debatten und Entscheidungsprozessen auf kommunalpolitischer Ebene der Öffentlichkeit zur Verfügung. Wohnen, Umwelt, Stadtplanung
Die Stadt ist als sozialer Handlungsraum und “Heimat”-Ort aller BürgerInnen zu betrachten. Dies setzt voraus, dass Wohnraum-, Umwelt- und Stadtplanung nicht allein in die Entscheidungshoheit der Verwaltung und der Ratsversammlung gehören. Alle BürgerInnen Flensburgs müssen in die Entscheidungsfindung im Bereich der Wohnraum-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung noch stärker eingebunden werden. Es gilt diese Planungen vor allem an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und nicht am Profitinteresse einzelner Investoren und Wirtschaftsunternehmen. Vorrangig halten wir in diesem Sinne die Schaffung von preiswertem und menschenwürdigem Wohnraum für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Zusmmenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir zudem die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig. Soziales
Etwa ein Viertel der Flensbuger Bevölkerung lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze, ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen und kann entweder gar nicht oder nur in begrenztem Umfang am öffentlichen, politischen und kulturellen Leben teilnehmen. Die Debatte um die Kinderarmut in der Stadt zeigt, dass es vor allem darum gehen muss, die Folgen eines menschenverachtenden Abbaus des Sozialstaats nicht über karitative Maßnahmen zu mildern, sondern tatsächlich im kommunalen Bereich alternative Strukturen und Angebote zu entwickeln, die in der Lage sind, allen von Armut betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles und materiell abgesichertes Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, alle Formen der bürgerschaftlichen und quartiersbezogenen Selbstorganisation, wie z. die Gründung von Kultur-, Produktions- und Konsumgenossenschaften und neue Formen des gemeinschaftlichen Lebens, Arbeitens und Wohnens mit allen Mitteln zu unterstützen. Kommunale Energieversorgung
Der Arbeitskreis möchte stärker als bisher eine sachverständige und breitere Diskussion über mögliche Alternativen der kommunalen Energieversorgung anstoßen. Dies bedeutet insbesondere, wie kann zukünftig die Energieversorgung Flensburgs langfristig mit regenerativen und alternativen Energien gesichert werden und welche Energieversorgungskonzepte bieten sich dafür an. Hierzu gehört auch, wie und in welchem Umfang können die Stadtwerke als kommunales Unternehmen hierzu beitragen und welche wesentlichen Weichenstellungen müssen hierfür auch auf politischer Ebene getroffen werden. Privatisierung
Aufgrund der immer geringer werdenden städtischen Einnahmen, der Erhöhung der finanziellen Lasten durch Bund und Land und der sog. “Schuldenbremse” läuft die Stadt Gefahr ihr öffentliches Eigentum verkaufen zu müssen, um ihren Haushalt weiter finanzieren und um die gesetzlich von ihr geforderten Leistungen für die BürgerInnen erbringen zu können. Gleichzeitig werden durch Ausgründungen einzelner Abteilungen der Flensburger Verwaltung als eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalten die Begehrlichkeiten großer internationaler Konzerne geweckt, diese zu übernehmen und kommunale Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen aus privater Hand anzubieten. Nicht nur Flensburgs Verwaltungsmitarbeiter sehen daher besorgt in die Zukunft und fürchten um ihre Arbeitsplätze, faktisch würde sich eine privatisierte Verwaltung auch jeglichem politischen Zugriff entziehen können, hätten die Flensburger Ratsversammlung und die gewählten Kommunalpolitiker keinen Einfluß mehr auf die inhaltliche und strukturelle Gestaltung der Stadtverwaltung und ihrer Abteilungen, würde sich blanker Ökonomismus bei der Festlegung der kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen breit machen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem verstärkten Bemühen Bauprojekte, wie z. das Campusbad, in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP oder auch PPP) durchzuführen. Mittlerweile wird immer deutlicher, hierbei verdienen sich die Investoren und Banken auf Kosten der Kommunen eine goldene Nase, während die Städte und Gemeinden für mögliche auftretende Verluste gerade stehen müssen. Die Mitglieder des Arbeitskreises lehnen daher eine Privatisierung öffentlichen Eigentums oder der öffentlichen Daseinsvorsorge ab und wollen auch hierzu eine breite und sachverständige Diskussion über Alternativen anstoßen.
