28/05/2022
Ein X-Post von der Produktseite meiner Software DogWorkers - Software für die Hundebranche, der für alle Unternehmer relevant ist.
# Recht im Internet: legal, illegal, scheißegal?
Immer wieder erreichen mich Nachrichten über Unternehmer, die wegen Ihrer Websites teuer abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, welche bei einer Wiederholung, die Angelegenheit zu einer existenziellen Bedrohung werden lassen kann, selbst dann, wenn es nur aus Versehen ist. Die IT-Recht-Kanzlei, deren Vertriebspartner ich bekanntlich bin, führt sogar eine Top-Liste der Abmahngründe - und ganz Vorne mit dabei sind, wenig überraschend, immer wieder die selben Gründe. Von einer Entspannung der Lage kann also überhaupt keine Rede sein.
Heute morgen erreichte mich eine erneute Nachricht einer Hundetrainerin, die vor über 4 Jahren im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit dem Hundeschulservice einen Basis-Check Ihrer Website hat durchführen lassen - was auch bis dato unser letzter Kontakt war. - Die nun förmliche Aufmachung, der Wechsel von Du auf Sie und die Fristsetzung für die Antwort lassen ganz klar erkennen, wer den Schwarzen Peter für die Abmahnung erhalten soll: Der Bote soll, sofern es denn irgendwie möglich ist, geköpft werden.
Doch so leicht zieht sich ein Kopf nicht aus der Schlinge des geltenden Rechts. Seit Jahr und Tag ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Rauf und runter, sodass man, wenn man den Kopf nicht den ganzen Tag im Sand hat, nicht mal ansatzweise daran vorbei kommt. Als Unternehmer muss man rechtliche Anforderungen umsetzen, das gilt auch für das Internet. Wer eine Website und/oder einen Social Media Kanal betreibt, muss über sein Unternehmen, seine Person und seine Datenverarbeitung ausreichend Auskunft erteilen. Wer das nicht kann, muss sich einen Juristen (der die technischen Gegebenheiten nicht kennt) oder einen Webdesigner (der zwar die technischen Aspekte kennt und in einer Informationspflicht steht, aber keine Rechtsberatung durchführen darf) wenden, während der Gesetzgeber, frei nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" immer wieder neue Regelungen formuliert oder verändert.
Besonders brisant im vorliegenden Fall ist, dass nicht einmal die vor 4 Jahren empfohlenen Änderungen an der Website durchgeführt wurden. Die Website also weder über ein ausreichendes Impressum, noch über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt.
Zeit, dass wir uns ein paar konkrete Fragen stellen.
a) Was benötige ich mindestens?
a.1) Ein aktuelles, vollständiges Impressum.
a.2) Eine aktuelle, vollständige Datenschutzerklärung (inkl. Informationen für eure Social Media Kanäle).
a.3) Eine Widerrufserklärung (auch dann, wenn kein Widerruf möglich ist).
a.4) Ggf. Cookie-Banner.
b) Wie kann ich mich noch besser absichern?
b.1) AGB
b.2) Datenschutzerklärung zur Messengernutzung (auch dann, wenn keiner genutzt wird).
b.3) Datenschutzerklärung zu Fotos und Videos (auch dann, wenn keine angefertigt werden).
b.4) Platzordnung und/oder Trainingsbedingungen.
b.5) Eine Preistabelle.
c) Wer ist eigentlich für meine Website verantwortlich?
Für eure gesamte Websites inklusive aller Rechtstexte seid nur ihr ganz allein verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn diese ganz oder teilweise von anderen Personen erstellt wurde. Ausnahmen gelten nur, wenn es einen bestehenden Vertrag mit einem Dienstleister oder einer Kanzlei gibt, der explizit eine Haftung beinhaltet. Was euch jedoch nicht von der Pflicht einer regelmäßigen Prüfung befreit.
d) Wenn ich mich jetzt um den Kram kümmere, habe ich dann meine Ruhe?
Nein. Ihr müsst euch aktiv und regelmäßig um eure Rechtstexte kümmern, das gilt auch, wenn die Texte selbst automatisch aktualisiert werden (IT-Recht-Kanzlei), denn auch dort gibt es Änderungen an der möglichen Konfiguration.
e) Wie oft muss ich mich darum kümmern?
Einmal vernünftig eingerichtet, reicht es meiner Ansicht nach, sich alle drei Monate einen Überblick zu verschaffen.
d) Ich hab keine Ahnung, ich hab keine Lust und ich hab kein Geld für so einen Mist. Was soll ich tun?
Website abschalten. Gewerbe abmelden.
e) Ich hab keine Ahnung, will aber keine Abmahnung riskieren. Was soll ich tun?
Wendet euch bitte an den Webdesigner oder Juristen eures Vertrauens.
f) Ich mach das selbst. Wo finde ich Infos?
Google.
Ihr habt es sicher bemerkt. Der Ton in diesem Beitrag ist rau. Das sind Abmahnungen und Unterlassungserklärungen auch. Kein Bock gilt nicht und es ist überhaupt nicht scheißegal, ob man sich rechtlich auf sicherem Boden (so weit das eben möglich ist) bewegt. Und zu meinem ganz persönlichen Leidwesen, muss ich sagen, dass sich mein Mitleid mit der "Ich mach das eben schnell selbst, Hauptsache ich hab erstmal was!"-Fraktion, die dann mit einer wirklich schlimmen und überhaupt nicht rechtskonformen Website unterwegs sind, so langsam auch in Grenzen hält. Wer Geld verdienen will, muss Geld ausgeben - so einfach ist das. Oder aber, sich alternativ selbst vernünftig darum kümmern, kann dann aber in dieser Zeit selbst kein Geld verdienen - womit wir bei der Milchmädchenrechnung vieler Unternehmer angekommen wären, die im Traum nicht dran denken würden, sich selbst die Bremsen zu reparieren, aber mit einem Editor für 10€ kein Problem haben, im Internet ihren Hintern im wortwörtlichen Sinne zu riskieren.
Mein absolut dringlicher und vermutlich auch letzter Appell in dieser Sache an euch: Macht es gescheit, was ihr nicht könnt, lasst ihr machen - und dann pflegt ihr das. Und wenn ihr es nicht macht und abgemahnt werdet, heult bitte leise. ;)
Niemand trägt für euer Handeln die Verantwortung außer euch selbst. Das ist auch im Internet nicht anders.
Schönes Wochenende!
Disclaimer: Die hier aufgeführten Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Sie stellen weder eine Rechtsberatung dar, noch ersetzen sie eine solche. Eine Haftung für die vorliegenden Angaben wird nicht übernommen.
